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Monatliche Archive: Juni 2017

Beschluss des II. Zivilsenats vom 27.6.2017 – II ZR 5/16

GenG § 18; BGB § 25 a) Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbands- strafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Sat- zung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungs- widrig nicht an […]

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