Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17
Die nach erfolgter Kündigung vorgenommenen Satzungsänderungen sind auf das Mitglied, dessen Kündigung bereits zuvor zugegangen ist, nicht anzuwenden. Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17
Nach welcher Satzung kann ein Mitglied aus der Genossenschaft austreten?
Für die Mitglieder von Genossenschaften stellt sich, wie bei anderen Gesellschaftsformen auch, immer wieder die Frage, zu welchen Bedingungen die Mitgliedschaft beendet werden kann. Besonders problematisch wird es, wenn zwischen der Kündigung und dem endgültigen Austritt aus der Genossenschaft eine neue Satzung in Kraft getreten ist. In solchen Fällen ist fraglich, ob der Austritt nach […]
Urteil des AG Ludwigsburg vom 23.11.2017 – 1 C 750/17
Das Urteil Spricht das Problem der Verlustzuweisung und der Abschlussgebühr an. Im Detail fehlt es bei der Verlustzuweisung, sowie dem in Rechnung stellen der Abschlussgebühr an einer Rechtsgrundlage. Urteil des AG Ludwigsburg vom 24.11.2017 – 1 C 750/17
Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16
Das Urteil spricht die Unzulässigkeit der nach der Kündigung erfolgten Satzungsänderung zum Nachteil des austretenden Genossen an. Damit werden die aus der Genossenschaft austretenden Genossen geschützt. Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16