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Entscheidungen

Urteil des LG Stuttgart vom 14.12.2017 – 25 O 132/17

Das Urteil behandelt den Austritt aus einer Wohnungsbaugenossenschaft und den damit zusammenhängenden Verzug bei der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens seitens der Genossenschaft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Urteil des LG Stuttgart vom 14.12.2017 – 25 O 132/17

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Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17

Die nach erfolgter Kündigung vorgenommenen Satzungsänderungen sind auf das Mitglied, dessen Kündigung bereits zuvor zugegangen ist, nicht anzuwenden. Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17

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Urteil des AG Ludwigsburg vom 23.11.2017 – 1 C 750/17

Das Urteil Spricht das Problem der Verlustzuweisung und der Abschlussgebühr an. Im Detail fehlt es bei der Verlustzuweisung, sowie dem in Rechnung stellen der Abschlussgebühr an einer Rechtsgrundlage. Urteil des AG Ludwigsburg vom 24.11.2017 – 1 C 750/17

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Beschluss des AG Ludwigsburg vom 04.09.2017 – 1 C 1447/17

Genossenschaftsbeteiligung und deren Stellung, als Kapitalanlagevertrag im Sinne von 29c ZPO. Beschluss des AG Ludwigsburg vom 04.09.2017 – 1 C 1447/17

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Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16

Das Urteil spricht die Unzulässigkeit der nach der Kündigung erfolgten Satzungsänderung zum Nachteil des austretenden Genossen an. Damit werden die aus der Genossenschaft austretenden Genossen geschützt. Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16

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Urteil des II. Zivilsenats vom 15.1.2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 a) Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 10.1.2017 – II ZR 10/15

GenG § 55 Abs. 1 Satz 1 In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prü-fungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genos-senschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbands-satzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 299/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 298/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 297/08

§§ 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181 a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 […]

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