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Entscheidungen

Urteil des LG Stuttgart vom 14.12.2017 – 25 O 132/17

Das Urteil behandelt den Austritt aus einer Wohnungsbaugenossenschaft und den damit zusammenhängenden Verzug bei der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens seitens der Genossenschaft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Urteil des LG Stuttgart vom 14.12.2017 – 25 O 132/17

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Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17

Die nach erfolgter Kündigung vorgenommenen Satzungsänderungen sind auf das Mitglied, dessen Kündigung bereits zuvor zugegangen ist, nicht anzuwenden. Urteil des LG Stuttgart vom 30.11.2017 – 6 O 100/17

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Urteil des AG Ludwigsburg vom 23.11.2017 – 1 C 750/17

Das Urteil Spricht das Problem der Verlustzuweisung und der Abschlussgebühr an. Im Detail fehlt es bei der Verlustzuweisung, sowie dem in Rechnung stellen der Abschlussgebühr an einer Rechtsgrundlage. Urteil des AG Ludwigsburg vom 24.11.2017 – 1 C 750/17

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Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16

Das Urteil spricht die Unzulässigkeit der nach der Kündigung erfolgten Satzungsänderung zum Nachteil des austretenden Genossen an. Damit werden die aus der Genossenschaft austretenden Genossen geschützt. Urteil des LG Stuttgart vom 17.11.2017 – 20 O 406/16

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Beschluss des AG Ludwigsburg vom 04.09.2017 – 1 C 1447/17

Genossenschaftsbeteiligung und deren Stellung, als Kapitalanlagevertrag im Sinne von 29c ZPO. Beschluss des AG Ludwigsburg vom 04.09.2017 – 1 C 1447/17

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Beschluss des II. Zivilsenats vom 27.6.2017 – II ZR 5/16

GenG § 18; BGB § 25 a) Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbands- strafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Sat- zung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungs- widrig nicht an […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 10.1.2017 – II ZR 10/15

GenG § 55 Abs. 1 Satz 1 In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prü-fungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genos-senschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbands-satzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf […]

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OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 I-6 U 73/15

Vorinstanz: Landgericht Kleve, 4 O 61/14 Leitsätze: Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende Haustürwiderruf eines Beitritts zu einer Genossenschaft beendet die Mitgliedschaft des Gesellschafters nicht sofort, sondern erst zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Verlagerung des Wirkungszeitpunkts dieser außerordentlichen Kündigung auf den Schluss des Geschäftsjahres ergibt sich aus der auf eine […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 15.1.2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 a) Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz […]

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Beschluss des II. Zivilsenats vom 19.4.2011 – II ZR 263/10

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2011 durch den Vor-sitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born einstimmig beschlossen: 1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. […]

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