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Information rund um das Thema Genossenschaftsrecht


BGH

Urteil des IX. Zivilsenats vom 26.04.2018 – IX ZR 56/17

Das Urteil behandelt das Thema der Kündigung eines Mitglieds der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter des Mitglieds.

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Beschluss des II. Zivilsenats vom 27.6.2017 – II ZR 5/16

GenG § 18; BGB § 25 a) Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbands- strafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Sat- zung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungs- widrig nicht an […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 10.1.2017 – II ZR 10/15

GenG § 55 Abs. 1 Satz 1 In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prü-fungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genos-senschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbands-satzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 15.1.2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 a) Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz […]

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Beschluss des II. Zivilsenats vom 19.4.2011 – II ZR 263/10

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2011 durch den Vor-sitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born einstimmig beschlossen: 1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 299/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 298/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 297/08

§§ 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181 a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 92/09

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 91/09

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln […]

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