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Entscheidungen

OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 I-6 U 73/15

Vorinstanz: Landgericht Kleve, 4 O 61/14 Leitsätze: Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende Haustürwiderruf eines Beitritts zu einer Genossenschaft beendet die Mitgliedschaft des Gesellschafters nicht sofort, sondern erst zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Verlagerung des Wirkungszeitpunkts dieser außerordentlichen Kündigung auf den Schluss des Geschäftsjahres ergibt sich aus der auf eine […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 15.1.2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 a) Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz […]

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Beschluss des II. Zivilsenats vom 19.4.2011 – II ZR 263/10

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2011 durch den Vor-sitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born einstimmig beschlossen: 1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 299/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 298/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 297/08

§§ 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181 a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 92/09

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 91/09

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln […]

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Urteil des II. Zivilsenats vom 1.3.2011 – II ZR 90/09

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Rich-terin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln […]

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OLG Hamm vom 03.02.2009 27 U 121/08

Vorinstanz : Landgericht Bielefeld, 2 O 85/07 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Hinsichtlich Absatz 2 des Tenors des angefochtenen Urteils ist dieses wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zu der Entscheidung des […]

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